Hinweise zur Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale (EPP) von 300 Euro wurde mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführt und ist im Einkommensteuergesetz in den §§ 112 ff. geregelt. Die EPP soll die Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung in dieser Hinsicht stark belastet sind.

Anspruch auf die EPP haben aktiv tätige Erwerbspersonen. Gemeint sind unbeschränkt Steuerpflichtige, die in 2022 Einkünfte aus §§ 13, 15, 18 oder 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen. Anspruchsberechtigt sind auch Beschäftigte, deren Lohn pauschal besteuert wird (kurzfristig und geringfügig Beschäftigte).

a) Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung 2022

Der Anspruch auf die EPP entsteht einmalig am 01.09.2022 und wird grundsätzlich mit der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt.

b) Auszahlung über Arbeitgeber

Dies gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer, die ihre Energiepreispauschale vom Arbeitgeber erhalten. Dies ist der Fall, wenn

  • der Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis steht,
  • in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht ist oder nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn (Minijob) Im letzteren Fall muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt (Gern stellen wir Ihnen ein entsprechendes Muster für diese Erklärung zur Verfügung!) und
  • der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt

Deshalb erhalten z. B. kurzfristig Beschäftigte, deren Arbeitslohn nach § 40a Abs. 1 EStG pauschal besteuert wird, die EPP erst nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 (siehe auch unter „Sonstiges“).

Die Arbeitgeber haben die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen, die

  • in den Fällen „monatlicher Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum“ bis zum 10.09.2022,
  • in den Fällen „Kalendervierteljahr“ bis zum 10.10.2022 oder
  • in den Fällen „Kalenderjahr“ bis zum 10.01.2023 anzumelden und abzuführen ist.

Übersteigt die insgesamt zu gewährende EPP den Betrag der insgesamt abzuführenden Lohnsteuer, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, erstattet.

Der Arbeitgeber kann in den Fällen „Kalendervierteljahr“ die EPP an den Arbeitnehmer abweichend im Oktober 2022 auszahlen. In den Fällen „Kalenderjahr“ kann er auf die Auszahlung verzichten.

 

c) EPP im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung auch für Einkünfte aus §§ 13, 15 oder 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden, dann ist diese Festsetzung um die EPP zu mindern.

 

d) allgemeine Informationen zur EPP

Steuerpflicht

Die EPP ist steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Zusätzlich fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an.

Bei Anspruchsberechtigten, die im VZ 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt haben, ist die EPP stets als Einnahme zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn, hier wird auf die Besteuerung verzichtet.

Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG für den VZ 2022. Die Freigrenze nach § 22 Nr. 3 Satz 2 i EStG ist insoweit nicht anzuwenden.

Sozialabgaben

Auf die Energiepreispauschale werden keine Sozialabgaben abgeführt, da es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV handelt.

Sonstiges

Die EPP ist bei einkommensteuerabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Anspruchsberechtigte, denen die EPP nicht vom Arbeitgeber ausgezahlt wird oder die ihre Steuervorauszahlung nicht um 300 Euro mindern können, erhalten die Vergünstigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022 ausgezahlt, also frühestens im Jahr 2023 nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung beim Finanzamt.

Empfänger von Versorgungsbezügen (insbesondere Beamtenpensionäre) sowie Rentner, die keine der genannten Einkünfte erzielen, sowie Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften erhalten keine EPP.

Bitte kontaktieren Sie uns im Falle von Fragen zu dieser Thematik.

Wir helfen Ihnen dann in der Art und Weise, wie Sie es von uns gewohnt sind.